Schon wieder „too big to fail“?

Tatsächlich scheint mancher ernsthaft die steuerliche Subvention der Nachrüstung von Euro5-Dieselfahrzeugen diskutieren zu wollen. Das schadet der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats massiv.

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Bild: Pixabay / Stefan Dosdal, CC0 Creative Commons

Sprechen wir über den Verkehr in unserem Land, geht es schnell um das Thema Kosten. Und jeder betont gerne die Kosten, die aus seiner Sicht besonders schmerzlich sind. Die FDP jammert, dass auch die Landbevölkerung einen kostenlosen Nahverkehr in Großstädten finanzieren würde, und lässt dabei die Ausgaben unter den Tisch fallen, die der Verkehrsclub Deutschland gerne hervorhebt, nämlich, dass jeder einzelne Steuerzahler den Autoverkehr mit jährlich rund 150 Euro subventioniert.

Besonders bitter fände ich eine mit Steuergeldern finanzierte Umrüstung von Euro5-Dieseln. Diese wird angeblich vom Nationalen Forum Diesel ins Gespräch gebracht, was die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Mitglied dieses Gremiums heute prompt dementierte. Die Tatsache, dass dies überhaupt zur Debatte steht, zeigt wie weltfremd mancher „Experte“ inzwischen geworden zu sein scheint. Verantwortlichkeit für das eigene Tun? Fehlanzeige! Verursacherprinzip? Nie gehört!

Bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Aufschrei angesichts solch eines Unsinns groß genug ist. Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob die Autoindustrie durch Verzicht auf 25 Prozent ihrer letztjährigen Gewinne die komplette Nachrüstung finanzieren könnte, wie die DUH vorrechnet. Es geht darum, dass der Slogan „too big to fail“ nicht zur Standardentschuldigung für Betrügereien von Großunternehmen wird, während Mittelständler für deutlich kleinere Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats hat durch die Bankenkrise schon genug gelitten!

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