Letzte Ausfahrt

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes prangerte diese Woche kleine verkehrspolitische und große rentenpolitische Sünden an. Zeit für die Groko, in den Ruhestand abzubiegen!

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Bild: Pixabay / SofiLayla, CC0 Creative Commons

Oberaudorf kennen viele nur als vorbeihuschende Ausfahrt auf dem Weg zum Brenner. Manche verlassen hier auch noch panisch die Autobahn, weil sie das „Pickerl“ für die nahende österreichische Autobahn noch nicht gelöst haben. Diese Woche war Oberaudorf auch Thema in Berlin, genauer im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Der prangert regelmäßig Steuerverschwendungen an. Eine solche bahnt sich auch im Inntal an, denn dort plant der Bund den Bau einer 3,4 Mio. Euro teuren „Verkehrsbeeinflussungsanlage“.

Wenn die Grenzwerte von Luftschadstoffen in der Umgebung überschritten werden, soll die Anlage elektronisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A93 anzeigen. Mit dem Pilotprojekt will das traditionell in bayerischer Hand befindliche Verkehrsministerium feststellen, wie sich eine solche Geschwindigkeitsregulierung auf die Schadstoffemissionen auswirkt. „Der beabsichtigte Standort ist aber ungeeignet, da der maßgebliche Grenzwert dort seit dem Jahr 2016 ohnehin eingehalten wird“, stellen die Rechnungsprüfer nüchtern fest und empfehlen daher, die Anlage nicht zu bauen.

Man könnte über diesen und weitere 34 Schildbürgerstreiche, die der Bericht auflistet, milde lächelnd hinwegsehen, wenn die großen Rahmenbedingungen stimmen würden. Doch trotz fünfter „schwarzer Null“ im Bundeshaushalt in Folge warnte BRH-Präsident Kay Scheller am Dienstag: „Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen.“ Als größte Herausforderung nennt er den demografischen Wandel.

Jugend an die Macht!

Die in Flickschusterei geübte Große Koalition hat zuletzt wieder am Rentensystem herumgeschraubt und teure Versprechen wie die „Müterrente II“ eingelöst. Doch schon ohne diese Wahlgeschenke steigen laut BRH die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung von 98,1 Mrd. Euro in 2019 auf 110 Mrd. Euro in 2022. Im „Spiegel“ warnte der Ökonom Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum bereits vor der „völligen Überforderung“ der Alterssicherung.

Angesichts dieser Aussichten müsste die Groko nun endlich die letzte Ausfahrt nehmen und Platz für jüngere Politiker machen. Gefragt sind Entscheider, die nicht nur Augen für eine bestimmte Wählergruppe haben, sondern die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes im Blick behalten!

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