Lieber zusammenzucken als Achselzucken

Langsam scheint die deutsche Politik auf die fortgesetzten Verfehlungen in Sachen Abgasskandal zu reagieren. Ob es sich dabei nur um Symbolpolitik handelt, ist zunächst unwichtig. Das Signal zählt - vor allem mit Blick auf ganz Europa.

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Bild: Pixabay / lonaug, CC0 Creative Commons

Dieselgate hat uns ziemlich abstumpfen lassen. Der Beginn offizieller Ermittlungen gegen Audi-Chef Stadler, Pflichtrückruf für Mercedes, Milliardenbußgeld gegen VW. Angesichts dieser Schlagzeilen hätten wir vor nicht allzu langer Zeit von der schwärzesten Woche in der Geschichte der deutschen Autobauer gesprochen. Und deren Aktienkurse hätten sich wohl für längere Zeit in den Süden verabschiedet. Gestern kam aus Sicht der Industrie als Sahnehäubchen noch der Startschuss für die Musterfeststellungsklage obendrauf. Gerade noch rechtzeitig, um als Waffe für betrogene Diesel-Fahrer eingesetzt zu werden.

Doch inzwischen nehmen wir die täglichen Hiobsbotschaften achselzuckend zur Kenntnis. Das ist gefährlich, denn so kommt keine notwendige Diskussion zustande. Zum Beispiel über die Frage der maximalen Inanspruchnahme von Privatvermögen der Manager als zumindest kleinen Ausgleich für den angerichteten Schaden. Das zielt übrigens nicht nur auf Vorstände sondern auch auf so genannte „Aufsichtsräte“ in Großkonzernen. Sie haben bald drei Jahre nach Aufdeckung der ersten Verfehlungen ebenfalls nicht für Aufklärung gesorgt.

Müßig finde ich dagegen die Debatte darüber, ob die jetzt ausgesprochenen Disziplinierungsversuche aus Berlin nur Symbolpolitik sind. Sie sind immerhin mehr als nichts. Ja, Nichtstun kann tatsächlich eine Alternative sein, wie der Blick in andere europäische Autonationen zeigt (ungeachtet der Tatsache, dass auch gegen diese Länder Klagen der EU wegen permanenter Grenzwertüberschreitungen laufen). Mich stört die Konzentration auf wenige deutsche Hersteller an der Dieseldebatte gewaltig. Schon der erste VW-Untersuchungsbericht hat doch 2016 klar gezeigt, dass nahezu alle Selbstzünder massive Probleme mit dem Stickoxidausstoß haben.

Anders als die politisch meist rechts angesiedelten Berufsopfer, plädiere ich nach dem Blick auf andere nicht dafür, deutsche Hersteller ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Bundesregierung muss vielmehr ihren maximalen Einfluss spielen lassen und so ihren Beitrag leisten, die komplette Autoindustrie endlich zur Räson zu bringen. Sich ein wenig über Fiat-Modelle zu beschweren reicht da nicht. Zur Not muss eben auch mal ein handfester Krach in der EU riskiert werden, um nicht nur als ewiger Befehlsempfänger der einflussreichsten Lobbyisten zu gelten!

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