Vergangen Woche hat der Bundesgerichtshof seine Sicht der Dinge auf den VW-Abgasskandal bereits angedeutet. Nun liegt die ausführliche Begründung aus Karlsruhe zum Beschluss vor. Viel ist über die Motive der Veröffentlichung des 19-seitigen Dokuments spekuliert […]
Zwischen Weihnachten und Neujahr hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) noch schnell die Anforderungen für Hardware-Nachrüstsysteme veröffentlicht. Und mal wieder entsteht der Eindruck, dass alles dafür getan wird, dass die Teile ja nicht verbaut werden müssen. Das […]
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Bundesregierung wieder mit Fragen zu Themen gelöchert, die im Zusammenhang mit der Dieselaffäre und Grenzwertüberschreitungen in Städten stehen. So wollten die Grünen Details zu den Förderbedingungen von Hardwarenachrüstungen für […]
Haben Sie das auch schon mal erlebt? Sie betreten eine Gaststätte, an denen alle Tische so gedeckt sind, als gäbe es dort nur ein 10-Gänge-Menü. Sie wollen allerdings nur etwas trinken und der Kellner räumt […]
“Opposition ist Mist”, sagte der einstige SPD-Chef Franz Müntefering im Jahre 2004 und gab die bis heute gültige Richtung für seine Partei vor: Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Und wie hoch der Preis inzwischen ist, lässt […]
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