Neue Nahrung für die Rattenfänger

Nichts Neues in Berlin: Noch immer ist keine neue Regierung in Sicht und die alte beliefert weiter ungeniert ihre Lobbies.

sage rattenfänger von hameln zeichnung flötenspieler
Bild: Pixabay / WikiImages

In der Hauptstadt eilen die Verantwortlichen von einem Gesprächskreis zum nächsten. Mittlerweile braucht es präsidiale Hilfe, um die ungeliebte Rolle des Juniorpartners in der Bundesregierung zu besetzen. Dazwischen findet ein weiterer Dieselgipfel statt, auf dem Placebos an die Kommunen verteilt werden. Die Hoffnung, Fahrverbote für die Innenstädte abzuwenden bleibt bestehen, allein der Glaube fehlt. Aber mal wieder ist Zeit gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht wird seine Entscheidung hierzu erst im Februar verkünden – das gewohnte Merkel-Prinzip.

Da muss man Landwirtschaftsminister Schmidt fast schon loben, denn er hat immerhin mal eine Entscheidung getroffen. Dass sie pro Glyphosat ausfiel und damit im Sinne von Bauernverband und BASF (wird den Hersteller Monsanto wohl demnächst übernehmen), ist fast schon wieder Schnee von gestern. Dabei genügt nur ein Blick über die Grenzen nach Polen und Ungarn, um zu sehen, wohin diese Form der Klientelpolitik führt: Zur Stärkung antidemokratischer Kräfte, die alles Ungemach den „Brüsseler Bürokraten“ in die Schuhe schieben. Die aktuellen „Volksvertreter“ lieferten diesen Rattenfängern wieder neue Nahrung.

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