Transferleistungen des Staates sind per Definition eigentlich ein „Instrument zur Vermögensumverteilung“. Schon das einkommensunabhängige Kindergeld passt nicht zur Beschreibung. Und die jüngsten „Wumms“-Aktionen der Bundesregierungen erst recht nicht. Warum muss (geliehenes!) Staatsgeld immer auf möglichst […]
Sommerzeit ist Kakophonie-Zeit. Da darf wieder jeder Verbandschef samt verlängerten Arm im Parlament eine präferierte Sau durch Dorf treiben. Derzeit beliebt: Das Klagen über die Inflation und die kommende Energiekrise. Ich muss bei den vielen […]
„Erweiterung der Rückrufdatenbank zur Information über Rückrufaktionen“ – dieses Vorhaben listet die Bundesregierung explizit unter den „wesentlichen Digitalisierungsmaßnahmen“ auf, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derzeit umsetzt. Ich bin sehr gespannt, wie nutzerfreundlich der Relaunch tatsächlich werden […]
„Wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Fahrzeug vom Hersteller zurückgerufen wurde, der Besitzer es aber bereits auf eigene Kosten reparieren ließ, so werden ihm die Kosten nach den neuen Vorschriften erstattet.“ So vollmundig kündigte die […]
Über die Absurdität des Klimapakets besonders bei den verkehrspolitischen Komponenten ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Durch die minimalen Auf- und Abschläge auf Flug- und Bahntickets wird die umweltschädlichere Variante des Reisens auch […]
Die Bundesregierung plant keine „Initiative zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unüblich ansteigenden Preisniveaus bei der Reparatur bzw. Wartung von Klimaanlagen“. Dies geht aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vom April hervor. […]
Die Bundesregierung sieht keine Gefahr für den Straßenverkehr durch Hackerangriffe. Das geht aus einer Ende Januar erteilten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Zwar hätten in den vergangenen Jahren Sicherheitsforscher nachweisen können, dass die […]
Diese Woche habe ich mir tatsächlich mal komplett die 85-minütige Befragung von Verkehrsminister Scheuer zu Themen aus seinem Ressort im deutschen Bundestag angesehen. Dort ging es um sehr viele konkrete Verkehrsprojekte (z.B. Minute 13:25), teilweise […]
Nach wie vor sterben jeden Tag etwa neun Menschen im deutschen Straßenverkehr. Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts hat uns das vergangene Jahr sogar noch weiter entfernt von der „Vision Zero“. Die sieht vor, […]
Immerhin: Gefahr erkannt, möchte man angesichts der diese Woche vorgestellten „Nationalen Industriestrategie“ sagen. Aber Gefahr gebannt? „Sollte bei dem Automobil der Zukunft die digitale Plattform für autonomes Fahren mit Künstlicher Intelligenz aus den USA und […]
Immer wieder werden aktuelle Streitfragen an einzelnen Personen festgemacht, die symbolisch für eine bestimmte Position stehen. Momentan hat es ein Lungenarzt aus dem Sauerland zu etwas mehr als 15 Minuten Ruhm gebracht, weil er uns […]
Zwischen Weihnachten und Neujahr hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) noch schnell die Anforderungen für Hardware-Nachrüstsysteme veröffentlicht. Und mal wieder entsteht der Eindruck, dass alles dafür getan wird, dass die Teile ja nicht verbaut werden müssen. Das […]
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Bundesregierung wieder mit Fragen zu Themen gelöchert, die im Zusammenhang mit der Dieselaffäre und Grenzwertüberschreitungen in Städten stehen. So wollten die Grünen Details zu den Förderbedingungen von Hardwarenachrüstungen für […]
Die Grünen sehen nach wie vor großen Aufklärungsbedarf bezüglich der angeordneten und freiwilligen Rückrufe im Zuge des Abgasskandals. Der Skandal betrifft bekanntlich nicht mehr nur Autos des VW-Konzerns. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat inzwischen auch anderen […]
Die Justiz scheint mit der Inhaftierung des Audi-Chefs Rupert Stadler bei den Ermittlungen zum Abgasskandal nun etwas mehr Gas zu geben. Die Bundesregierung fährt bei der Aufarbeitung der Verfehlungen dagegen weiterhin im Schneckentempo. Für die […]
„Es ist […] Aufgabe der Politik, die anstehende Verkehrswende im Dialog mit allen Akteuren zu planen und dann mutig anzugehen.“ Es ist ein frommer Wunsch, den der Umweltrat kürzlich geäußert hat. Dabei handelt es sich […]
In der Hauptstadt eilen die Verantwortlichen von einem Gesprächskreis zum nächsten. Mittlerweile braucht es präsidiale Hilfe, um die ungeliebte Rolle des Juniorpartners in der Bundesregierung zu besetzen. Dazwischen findet ein weiterer Dieselgipfel statt, auf dem […]
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