Finde den Unterschied

Während Verkehrsminister Scheuer der (deutschen) Autoindustrie keine spürbaren Konsequenzen für ihre Abgastricksereien zumuten will, klagt die USA den ehemaligen VW-Chef wegen Betrugs an.

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Bild: Pixabay / Dieter_G, CC0 Creative Commons

Deutschland in dieser Woche: Verkehrsminister Scheuer bezeichnet Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge als „Investition in die Vergangenheit„. Vereinigte Staaten, gestern: Das Justizministerium teilt mit, dass der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn wegen Betrugs angeklagt wird. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine lange Haftstrafe, wenn er in Länder reist, die an die USA ausliefern. Es verwundert nicht, dass der Wirtschaftsrechtler Thomas Möllers von der Universität Augsburg dem deutschen Rechtsstaat im Abgasskandal ein „verheerendes“ Zeugnis ausstellt.

Dabei gäbe es durchaus Punkte, die es im Zusammenhang mit Zwangsnachrüstungen zu diskutieren gäbe. Zunächst wäre da die Frage, wer alles zum Einbau von SCR-Katalysatoren verpflichtet werden könnte. Nur VW? Ausschließlich die deutschen Hersteller? Oder auch ausländische Dieselmodellproduzenten? Letzteres wäre schwer denkbar ohne eine größere Krise innerhalb der EU auszulösen, denn es gilt nun mal der Grundsatz, Typgenehmigungen der anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen.

Überhaupt stellt sich ja die Frage der staatlichen Mithaftung, wenn Behörden Fahrzeugen, die den Grenzwert bis um das 19-fache überschritten, die Bescheinigung gaben, die einschlägigen technischen Anforderungen zu erfüllen. Aber jenseits der deutschen Grenzen scheint man Dieselgate eben nicht die gleiche Bedeutung beizumessen wie bei uns. Dabei laufen bald nicht nur gegen die Bundesrepublik Klagen vor dem EuGH wegen schlechter Luftqualität.

Schäfchen mit Vollgas ins Trockene bringen

Meiner Meinung nach wäre eine schnelle Lösung durchaus möglich gewesen. Es hätte halt etwas mehr Entschlossenheit der Politik vor, und Verhandlungsgeschick hinter den Kulissen benötigt. Noch immer ließe sich der öffentliche Druck so steigern, dass alle Dieselautobauer gemeinsam einer „freiwilligen“ gesamteuropäischen Lösung zustimmen.

Stattdessen vermittelt ein Großteil der Bundesregierung weiterhin lieber den Eindruck, Befehlsempfänger der deutschen Schlüsselindustrie zu sein – und mit den Managern gemeinsam mit Vollgas Richtung Abgrund zu düsen. Denn wie schon bereits mehrfach an dieser Stelle erwähnt: Im Mobilitätsgeschäft bleibt in den nächsten 20-30 Jahren kein Stein auf dem anderen! Dann haben diese Damen und Herren ihre Schäfchen längst in Trockene gebracht.

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