Placebo-Effekt

Gestern schüttete Verkehrsminister Andreas Scheuer das Füllhorn aus. Er erteilte Förderbescheide in Höhe von rund 18 Millionen Euro. Sie sind für Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrssysteme in von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen vorgesehen. Blickt man auf die Förderliste, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Projekte finanziert werden, die ohnehin realisiert werden müssen (Fahrgastinformationen für Nutzer des ÖPNV z.B.). Die Ausgaben laufen also nur auf einem anderen Kostenträger, möchte man meinen.

Nun könnte man argumentieren, dass durch die Förderung immerhin eine schnellere Realisierung erfolgt. Schließlich handelt es sich um das eine Milliarde Euro schwere „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“, das vergangenes Jahr nach dem Abgasskandal aufgelegt wurde und an dem sich die Konzerne mit 250 Millionen Euro beteiligen. Neben der Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Mio Euro) sind auch die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Mio Euro) sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Mio Euro) vorgesehen.

Problem nur: Im Fördertopf ist noch kein Geld, wie die „Süddeutsche Zeitung“  diese Woche meldete. „Keine einzige der Maßnahmen ist umgesetzt worden, mit denen die Luftverschmutzung durch zu hoch konzentrierte Dieselabgase eingedämmt werden sollte“, heißt es dort. Im Klartext: Das Programm hat seinen Namen nicht verdient, denn „sofort“ wird erst einmal gar nichts getan. Doch eigentlich drängt die Zeit, schließlich schwebt über vielen Städten das Damoklesschwert des Fahrverbots.

Statt also feierlich irgendwelche Placebos zu verteilen, die ohnehin noch nicht realisiert werden können, sollte Herr Scheuer endlich für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen sorgen. Dazu zählen herstellerfinanzierte Hardwarenachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge, die in belastete Großstädte einfahren wollen. Nur so lässt sich wirklich schnell die Stickoxidkonzentration wirksam senken.