Nach den lähmenden Trump-Jahren gibt es in vielen Bereichen der US-amerikanischen Exekutive eine Art Tauwetter. Ausgerechnet im eigentlich wenig spektakulären Verkehrssektor könnte es besonders viele Veränderungen geben. Denn dort soll mit Pete Buttigieg eine Nachwuchshoffnung der demokratischen Partei künftig die Geschicke leiten. Der 39-Jährige galt vergangenes Jahr während des Vorentscheids sogar noch als Geheimfavorit für die Präsidentschaftskandidatur. Doch dann steckte er zu Gunsten von Joe Biden zurück.
Der belohnt ihn dafür nun mit einem Ministerposten. Als „Secretary of Transport“ ist Buttigieg auch für die US-Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) verantwortlich. Verbraucherschützer bringen sich bereits in Stellung und fordern dort mehr Transparenz. Das überrascht den deutschen Betrachter etwas, denn im Vergleich zu unserem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist das Wirken der Washingtoner Beamten fast schon als gläsern zu bezeichnen.
„Die Autohersteller und Teilezulieferer kämpfen jedoch weiter darum, nach Auswegen für mehr Profit zu suchen, anstatt auf einem Weg zu bleiben, der auf Sicherheit ausgerichtet ist“, kritisiert eine gemeinsame Studie mehrerer US-Verbände. Inoffizielle Serviceaktionen würden zu oft als Ersatz für gesetzliche Rückrufmaßnahmen eingesetzt, heißt es dort. Und noch immer seien bis zu 50 Millionen zurückgerufene Fahrzeuge in den USA unrepariert auf den Straßen unterwegs, weil es keine wirksame Überwachung der Aktionen gebe.
Die Autoren fordern von der Behörde daher ein strengeres Durchgreifen. In den vergangenen vier Jahren seien die von der NHTSA verhängten zivilrechtlichen Strafen aufgrund von Fehlverhalten bei der Produktsicherheit drastisch auf 25 Millionen Dollar gesunken. In den vier Jahren zuvor seien es dagegen 320 Millionen Dollar gewesen. Auch die Zahl der nicht abgeschlossenen Untersuchungen bezüglich möglicher Fahrzeugmängel ist in den vergangenen vier Jahren deutlich angestiegen, wie eine Zählung von „Kfz-Rueckrufe.de“ ergab (17 Ende 2016 vs. 65 Ende 2020). Die Summe der Rückrufe war in den vergangenen Jahren laut der behördeninternen Auswertung allerdings konstant hoch.
Debatte über Gefängnisstrafen für Automanager
Von der Politik wünschen sich die Studienverfasser härtere Sanktionen durch die NHTSA. „Zweifelsohne würden […] insbesondere Gefängnisstrafen die Aufmerksamkeit der CEOs und anderer Manager […] wecken und sie ermutigen, sich strikt an das Gesetz zu halten“, heißt es in der Studie. Den Beleg für diese These hätten die Industrievertreter selbst geliefert. Laut den Verbraucherschutzverbänden haben sie in den vergangenen Jahrzehnten intensiv gegen eine Ausweitung der Befugnisse der NHTSA lobbyiert.
Man darf gespannt sein, ob Buttigieg in den kommenden Jahren für strengere Rahmenbedingungen sorgt. Immerhin weist seine Vita neben dem Bürgermeisterposten in seiner Heimatstadt South Bend auch eine gewisse Industrienähe aus. Zwischen 2007 und 2010 war er für die Unternehmensberatung McKinsey tätig. Das muss aber ein Mehr an Überwachung des US-amerikanischen Rückrufgeschehens nicht ausschließen.
Und das hätte auch Folgen für uns. Erst vor wenigen Tagen machten vermeintliche Tesla-Mängel Schlagzeilen, weil sie zuerst von der NHTSA unter die Lupe genommen wurden, ehe nun auch das KBA tätig wurde. Dabei ist dies bei weitem kein Einzelfall: Unsere Übersicht der Untersuchungen der NHTSA zeigt schon länger, dass diese letztlich häufig auch Aktionen in Deutschland auslösten.
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