Was du heute kannst verschieben…

Bei der Befragung des Verkehrsministers durch das Parlament offenbart sich der innere Widerspruch des deutschen Regierungshandelns in diesem Politikfeld.

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Bild: Pixabay / geralt

Diese Woche habe ich mir tatsächlich mal komplett die 85-minütige Befragung von Verkehrsminister Scheuer zu Themen aus seinem Ressort im deutschen Bundestag angesehen. Dort ging es um sehr viele konkrete Verkehrsprojekte (z.B. Minute 13:25), teilweise fachfremde Dinge (1:19:13) und sogar um die Satiresendung „Die Anstalt“ im ZDF (21:02). Dort wurde der Andi fälschlicherweise als tumber Narr dargestellt. Doch der Niederbayer ist kein Depp, sondern wirkt für mich eher wie ein Rosstäuscher. So bezeichnet man südlich des Weißwurstäquators Personen, die mit einer gewissen Bauernschläue gesegnet sind. Das zeigt auch das parlamentarische Kreuzverhör, wo er sich geschickt aus vielen Fragen windet.

Erst als Cem Özdemir ihn auf die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens anspricht (30:59), wird es entlarvend. Hier kommt mal wieder das Hinhalte-Argument der „Technologieoffenheit“. Gleichzeitig aber nennt Scheuer in seinen einleitenden Worten vor der Fragerunde konkrete Vorgaben für das Jahr 2030: 10 Millionen Elektro-Pkw, 500.000 E-Nutzfahrzeuge und 300.000 Ladepunkte, braucht es laut seinen Worten bis dahin in Deutschland.

Diese Zahlen finden in der anschließenden Debatte erstaunlich wenig Widerhall, insbesondere wenn man an die schlechten Erfahrungen mit der ersten E-Auto-Zielmarke denkt. Solche Werte lassen sich nur durch massive Eingriffe der Regierung in die Fiskalpolitik erreichen. Konkret: Welche Förderungen kommen, welche fallen weg? Spätestens hier wird Scheuers offener Ansatz scheitern, denn das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

Die Autobauer selbst scheinen da schon weiter. Sie haben diese Woche ihren Streit über die richtige Zukunftstechnologie beigelegt – zumindest offiziell. Das Kriegsbeil scheint allerdings nur vorerst begraben zu sein, wenn man die Äußerungen des BMW-Chefs richtig deutet. Der liebäugelt wie sein bayerischer Landsmann Scheuer weiter mit alternativen Kraftstoffen. So verschiebt sich die dringend notwendige Diskussion über die Konsequenzen einer grundsätzlichen Ausrichtung hin zur E-Mobilität auf sträfliche Weise weiter nach hinten!

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