Dilettandi – das Fass ohne Boden

Diese Woche zeigte Verkehrsminister Andreas Scheuer wieder eindrucksvolle Kostproben seines ganz speziellen Regierungsstils, der Inkompetenz und Unverfrorenheit in unnachahmlicher Weise miteinander verbindet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer posiert auf einer Autobahnbrücke vor einem Fotografen.
Bild: BMVI

Es gab wohl selten in der Geschichte der Bundesrepublik einen Minister, über dessen Arbeitsqualität sich die Bevölkerung so einig war. Andreas Scheuer ist das Sinnbild schlechthin für Inkompetenz und Unverfrorenheit. Diese Woche fügte er diesem Bild zwei weitere Mosaiksteine hinzu. Zunächst jammerte er, die Fahrzeugindustrie dürfe in Zukunft nicht zu sehr belastet werden. Dies war nicht etwa die Reaktion auf die Beschwerden von Tesla über die überbordende deutsche Bürokratie, die den Bau des neuen Werks in Brandenburg behindert.

Nein, es ging natürlich ausschließlich um die “richtigen” Autobauer. Das sind aus Sicht Scheuers augenscheinlich nur jene, deren Produkte fossile Kraftstoffe durch den Auspuff jagen. Bei zu anspruchsvollen Abgasgrenzwerten könnten sie abwandern, befürchtet er. Man fragt sich, wohin? Autos sind in der Regel für den Weltmarkt konzipiert. Und dort setzt gerade eine Regierung nach der anderen die Grenzwerte auf null – sprich: verabschiedet sich vom Verbrennungsmotor. Das scheint dem Andi aber irgendwie entgangen zu sein – und so plappert er nach wie vor die Standardphrasen aus dem Gebetsbuch der Industrielobby nach.

Nicht so kommunikativ ist der Dampfplauderer aber, wenn es um seine Kommunikation zum Thema Pkw-Maut geht. Weitere Schlagzeile aus dieser Woche: “Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab“. Der wollte Einblick in seine E-Mail-Korrespondenz zu dem Thema nehmen. Das gefällt dem Niederbayern aber gar nicht, denn dann könnte womöglich herauskommen, dass seine Geschäftsanbahnung mit dem Betreiberkonsortium ähnlich hemdsärmelig verlaufen sein könnte, wie die seiner Parteifreunde bei den vielen schrägen Maskendeals zu Beginn der Pandemie.

Zumindest einige dieser Abkassierer mussten inzwischen Konsequenzen ziehen. Der “Dilettandi” darf dagegen weiterhin Millionen von Steuergeldern verbrennen und gleichzeitig mit seinem bedingungslosen Einsatz für Vergangenheitstechnologien Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das macht jeden Tag aufs Neue fassungslos. Man kann sich dem Fazit der “Westdeutschen Zeitung” nur anschließen: Die Zeit von Ministern dieses Typs ist abgelaufen! Doch das Fass, das Herr Scheuer zum Überlaufen bringt, muss scheinbar erst noch gebaut werden.

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