Gelbe Verkehrsampel

Die Ampel-Koalition will "kollektive Verbraucherinteressen" erweitern, auch mit Hilfe des Kraftfahrt-Bundesamts. Man darf gespannt sein, ob das mit einem Verkehrsminister der FDP gelingt.

Verkehrsminister Volker Wissing, FDP.
Bild: FDP

Selbstverständlich kann es nur besser werden, wenn das Verkehrsministerium demnächst aus den Klauen der CSU befreit wird. Das ist bei Vorgängern wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer (auch bekannt als „The Three Stooges“) unvermeidlich.

Die Tatsache, dass ein FDP-Mann, mutmaßlich der abgebildete Volker Wissing, die Aufsicht über das für die Marktbeobachtung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt übernehmen wird, löst bei mir allerdings keine Begeisterungsstürme aus. Blickt man auf das bisherige Abstimmungsverhalten des Pfälzers, ist eine „Perestroika“ in der Flensburger Behörde nur schwer vorstellbar. Zu häufig hat er für meinen Geschmack schon Transparenzbegehren an die Politik abgeblockt.

Das KBA wird im neuen Koalitionsvertrag nur an einer Stelle erwähnt. Die Aussage ist allerdings bemerkenswert: „Die Aufsichtsbefugnisse […] im Hinblick auf kollektive Verbraucherinteressen erweitern wir ohne zusätzliche Bürokratie“. Das ist eine Ankündigung, an der Herr Wissing sich in Zukunft messen lassen muss!

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