Es gibt Clipping-Dienste, die können den Imageschaden jeder neuen Hiobsbotschaft in den Medien in Euro umrechnen. Geht es um die „Dieselthematik“ dürften die Taschenrechner bereits glühen. Gestern also die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen fortgesetzter Überschreitung von Grenzwerten. Und ein Ende ist nicht absehbar. Die nächsten Negativ-Schlagzeilen sind nämlich bereits geschrieben.
Heute geht den Klagebeteiligten die schriftliche Begründung des Fahrverbot-Urteils vom Bundesverwaltungsgericht zu. Auf die Begründung wartet bereits die Stadt Hamburg, um die genaue Ausgestaltung der ersten Fahrverbotszonen zu bestimmen. Die Schilder hängen bereits, bis Ende des Monats dürften sie „scharf geschaltet“ werden. Und am 8. Juni wird das Verwaltungsgericht Aachen über die nächsten Schritte in seiner Region entscheiden – so wie noch einige andere Gerichte.
Es hat in Zeiten der Verschwörungstheorien zugegebenermaßen ein G’schmäckle, der Kanzlerin allein die Schuld an Missständen zu geben. Der Spruch „danke Merkel“, ist ja inzwischen zu einer Art Running Gag geworden. Doch Dieselgate zeigt, wie die Richtlinienkompetenz der Regierungschefin mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Aus panischer Angst, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz bei den Herstellern zu gefährden, wirft sich die Helikoptermutti vermeintlich schützend vor die Brot-und-Butter-Industrie.
Dass sie damit jetzt schon Tausende Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet, die unter dem gigantischen Wertverlust der Fahrzeuge ächzen, scheint sie nicht registrieren zu wollen. Von den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Verbesserung der Luftqualität in Großstädten angewiesen sind, spricht ohnehin keiner mehr. Am schlimmsten aber ist der Schaden für die Demokratie, den die Cheflobbyistin der deutschen Hersteller durch die kontinuierliche Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien anrichtet.
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