Illegale „Gesetzeskonformität“

Der Wunsch der Autoindustrie nach einer weniger emotionalen Dieseldebatte wird ohne glaubwürdige Konsequenzen unerfüllt bleiben.

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Bild: Pixabay / falco, CC0 Creative Commons

Seit Jahren mache ich um die politischen Talkshows einen Bogen, denn meine Neigung zum Fremdschämen ist zu groß. Heiße Luft absondernde Menschen bereiten mir körperliche Schmerzen. Und wenn es um automobilpolitische Themen geht, verkrampfe ich sogar bei der Lektüre von Gesprächszusammenfassungen.

VW-Chef Diess hat also gestern im ZDF mal wieder eine „weniger emotionale“ Debatte gefordert. Die von ihm verkauften Diesel-Fahrzeuge seien ja „gesetzeskonform“. Das sagt er sogar einem VW-Kunden frech ins Gesicht, der ihm zuvor genau vorgerechnet hat, wie viel Stickoxid sein Fahrzeug auch nach dem Softwareupdate zu viel ausstößt.

Ich finde, die Verwendung des Wortes „gesetzeskonform“ sollte ab sofort unter Strafe gestellt werden, zumindest wenn Gerichte massenhaft schon das genaue Gegenteil entschieden haben. Ein Steuerbescheid ist in dem Moment Makulatur, in dem ein Steuerprüfer die zu Grunde liegende Steuererklärung ins Reich der Märchen verwiesen hat. Gleiche Logik wenden die Richter auf Typgenehmigungen an, die auf Basis von „fabelhaften“ Labormesswerten erteilt wurden (s.a. Punkt 1 meiner „Blödsinn“-Liste von vor drei Wochen).

Wenn sich also leitende Mitarbeiter der Autoindustrie und Politiker wundern, warum die Debatte so emotional ist und auch bleiben wird, hier ist die Antwort: Weil sie ihre Kunden bzw. Wähler verarschen. Doch Frau Merkel fällt nach wie vor nichts Besseres ein, als ein wenig mit der Industrie zu schimpfen und gleichzeitig an den Grenzwerten zu schrauben. Vermutlich weiß sie schon, dass es nach der Hessen-Wahl ein anderes großes Gesprächsthema geben wird – ihre Zukunft.

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