Über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lässt sich vieles sagen. Den Vorwurf, die Flensburger Behörde würde sich aus der Ruhe bringen lassen, kann man sicher nicht erheben. Jüngster Beweis sind die Auskünfte des Verkehrsministeriums (BMVI) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Verbraucherschutz und das KBA“.
Darin geht es um den im Zuge des Abgasskandals eingesetzten Beirat beim KBA, der vor über 14 Monaten erstmals tagte und seitdem nur ein weiteres Mal, obwohl die Geschäftsordnung zwei Treffen pro Jahr vorsieht. Bei einer ebenfalls in der Geschäftsordnung vorgesehenen einjährigen Testphase für ein solches Gremium sollte man erwarten, dass zumindest in dieser Zeit der Turnus eingehalten wird.
Die Testphase wurde nun immerhin verlängert, wie aus der Antwort hervorgeht. Ansonsten verweist das BMVI auf einen „Evaluierungsbericht“ – natürlich angefertigt von einem externen Berater. Die Kosten hierfür thematisiert das Schreiben leider ebenso wenig wie den Veröffentlichungszeitpunkt. Bislang jedenfalls hat der Beirat „keine formellen Empfehlungen ausgesprochen“, so wie es in seinem Lastenheft eigentlich vorgesehen ist.
Richtig schnell läuft im Gegensatz dazu die Ermittlungsarbeit gegen den Vorgesetzten des KBA-Präsidenten. Das ist Andreas Scheuer. Erst im Sommer hat der EuGH mit seinem Urteil das „Maut-Debakel“ eingeleitet, nun soll der hierzu gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss bereits noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Aber hier geht es ja auch nicht um Aufklärung durch das BMVI. Die Opposition zeigt dem Verkehrsminister und seinen Untergebenen, dass man auch zügig arbeiten kann, wenn man nur will.
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